Am 1. Oktober 2024 tritt in Spanien das Königliche Dekret 933/2021 in Kraft, welches strikte Vorgaben zur Datenerfassung von Urlaubern regelt. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sicherheits- und Verwaltungsprogramms der spanischen Regierung und zielt darauf ab, den Schutz der nationalen Sicherheit zu verbessern, illegale Aktivitäten zu verhindern und die behördliche Kontrolle über Touristenströme zu stärken. Mit dem neuen Dekret wird festgelegt, welche Daten von Urlaubern erfasst werden müssen, wer für die Erhebung verantwortlich ist, wie lange diese Informationen gespeichert werden und zu welchem Zweck diese Maßnahmen getroffen wurden.
Hintergrund des Dekrets
Das Königliche Dekret 933/2021 (zum original Text) wurde ursprünglich im Jahr 2021 verabschiedet, um den Anforderungen an eine präzisere Kontrolle von Touristen gerecht zu werden. Insbesondere im Zusammenhang mit globalen Sicherheitsbedrohungen, wie Terrorismus und illegaler Einwanderung, wird die Erfassung von personenbezogenen Daten als notwendig angesehen, um diese Risiken zu minimieren.
Zusätzlich trägt das Dekret dazu bei, den wachsenden Tourismussektor in Spanien effektiver zu verwalten. Spanien ist eines der weltweit beliebtesten Reiseziele, was die Notwendigkeit erhöht, präzise und zuverlässige Informationen über die Bewegungen von Touristen zu sammeln. Die spanischen Behörden sind durch das Dekret besser in der Lage, die Anzahl der Besucher in Echtzeit zu überwachen und potenzielle Sicherheitsbedrohungen frühzeitig zu erkennen.
Welche Daten müssen durch das Königliche Dekret 933/2021 erfasst werden?
Nach dem neuen Dekret müssen alle Anbieter von touristischen Unterkünften, darunter Hotels, Ferienwohnungen, Hostels und Campingplätze, eine Reihe spezifischer Informationen über ihre Gäste erfassen. Zu den erhobenen Daten gehören:
- Vollständiger Name des Gastes
- Personalausweis- oder Reisepassnummer
- Geburtsdatum
- Nationalität
- Check-in und Check-out Datum der Unterkunft
- Kontaktdaten, wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Diese Daten müssen sowohl bei Inlandsreisenden als auch bei internationalen Touristen erhoben werden. Die genauen Anforderungen an die Erhebung und Speicherung der Daten variieren je nach Art der Unterkunft, jedoch gelten die Bestimmungen für alle Betreiber von touristischen Unterkünften im Land.
Wer ist für die Erfassung verantwortlich?
Die Verantwortung für die Erfassung und Übermittlung der Daten liegt bei den Betreibern der Unterkünfte. Dies schließt nicht nur große Hotelketten ein, sondern auch kleinere Anbieter von Ferienwohnungen und alternativen Unterkünften, wie Airbnb-Vermieter oder Betreiber von ländlichen Pensionen.
Die Betreiber sind verpflichtet, die erhobenen Daten in digitaler Form zu erfassen und regelmäßig an die nationalen Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Zu den zuständigen Behörden gehören in erster Linie die Guardia Civil, die nationale Polizei und gegebenenfalls andere regionale Sicherheitskräfte, abhängig von der Region, in der sich die Unterkunft befindet.
Um sicherzustellen, dass die Betreiber diesen Anforderungen nachkommen, wurden spezielle Plattformen und digitale Schnittstellen entwickelt, über die die Daten schnell und effizient übermittelt werden können. Betreiber, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen mit hohen Geldstrafen und Sanktionen rechnen.
Wie lange werden die Daten für das Königliche Dekret 933/2021 gespeichert?
Gemäß dem Dekret 933/2021 müssen die gesammelten Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt werden. Dieser Zeitraum ermöglicht es den Behörden, bei der Untersuchung von potenziellen Straftaten oder Sicherheitsbedrohungen auf die Daten zuzugreifen. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Daten gemäß den Bestimmungen der spanischen Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ordnungsgemäß gelöscht oder anonymisiert werden.
Es gibt jedoch auch Sonderfälle, in denen die Daten für einen längeren Zeitraum gespeichert werden können, wenn dies für strafrechtliche Ermittlungen oder im Rahmen von nationalen Sicherheitsbedrohungen erforderlich ist. Diese Ausnahmefälle unterliegen strengen gesetzlichen Auflagen und bedürfen einer speziellen Genehmigung der zuständigen Sicherheitsbehörden.
Gründe für die Datenerfassung
Die Hauptgründe für die Erfassung der Daten lassen sich auf drei wesentliche Faktoren zurückführen: nationale Sicherheit, Verhinderung illegaler Aktivitäten und touristische Verwaltung.
- Nationale Sicherheit: In Zeiten zunehmender terroristischer Bedrohungen und globaler Unsicherheiten sehen viele Länder die Notwendigkeit, die Bewegungen von Personen innerhalb ihrer Grenzen genau zu überwachen. Spanien, das in der Vergangenheit von terroristischen Anschlägen betroffen war, möchte durch das neue Dekret sicherstellen, dass potenzielle Bedrohungen frühzeitig erkannt und gestoppt werden können.
- Verhinderung illegaler Aktivitäten: Die Erfassung von Gästedaten ist auch ein wirksames Mittel im Kampf gegen Menschenhandel, Drogenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität. Durch die Bereitstellung von detaillierten Informationen über Reisende können die Behörden Muster und verdächtige Aktivitäten leichter identifizieren und Maßnahmen ergreifen.
- Touristische Verwaltung: Spanien zählt zu den Top-Reisezielen weltweit und empfängt jährlich Millionen von Touristen. Durch die systematische Erfassung von Gästedaten kann die Regierung nicht nur besser auf Sicherheitsbedrohungen reagieren, sondern auch wertvolle Informationen für die Verwaltung und Planung des Tourismussektors gewinnen. Diese Daten können beispielsweise genutzt werden, um die Infrastruktur in besonders beliebten Touristengebieten anzupassen und die touristischen Dienstleistungen zu verbessern.
Datenschutz und Kritik
Wie bei jeder Maßnahme, die eine umfangreiche Erfassung von personenbezogenen Daten erfordert, gibt es auch bei dem königlichen Dekret 933/2021 Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Kritiker warnen, dass die systematische Datenspeicherung das Risiko des Missbrauchs erhöht und die Privatsphäre der Reisenden verletzen könnte. Die spanische Regierung hat jedoch betont, dass alle erhobenen Daten streng nach den Bestimmungen der DSGVO verarbeitet werden und dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit ergriffen wurden.
Zusätzlich werden die Daten ausschließlich für die im Dekret festgelegten Zwecke verwendet und dürfen nicht ohne rechtliche Grundlage an Dritte weitergegeben werden. Trotz dieser Maßnahmen bleiben Fragen nach der praktischen Umsetzung und der Überwachung der Datenspeicherung offen.
Fazit zum Königlichen Dekret 933/2021
Das am 1. Oktober 2024 in Kraft tretende Königliche Dekret 933/2021 markiert einen bedeutenden Schritt in der spanischen Sicherheits- und Tourismuspolitik. Durch die Erhebung spezifischer Daten von Urlaubern will die spanische Regierung nationale Sicherheitsbedrohungen besser bekämpfen und den Tourismussektor effizienter verwalten. Trotz einiger Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist das Dekret ein klares Zeichen für die wachsende Bedeutung von Daten als Werkzeug zur Bewältigung moderner Herausforderungen in einem globalisierten Tourismusumfeld.
